Diese Rede hat ein Mensch aus dem Bezirksvorstand bei der Kundgebung zum Red Hand Day am 12.02.2021 gehalten:
Wie auch in der Vergangenheit stehen wir heute wieder vor dem Landtag, um auf die Problematik des Militarismus und Kindersoldat*innen aufmerksam zu machen.
In der Vergangenheit haben sich über 150 Länder dazu entschieden keine Minderjährigen mehr in ihre Reihen zu Rekrutieren. Deutschland ist keins davon. Deutschland rekrutiert weiterhin unter 18 Jährige und begann sogar Werbung auf Minderjährige auszurichten.
Seitdem die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, hat die Bundeswehr immer größere Probleme Menschen zu finden, die freiwillig zum Militär gehen. Deswegen begann die Bundeswehr damit Werbeaktionen zu starten, die besonders Minderjährige und Junge Erwachsene ansprechen sollen. So kam es in der Vergangenheit vor, dass die Bundeswehr einen Stand auf der Videospielmesse Gamescom hatte, oder Werbeplakate mit Aufschriften wie “Mach was wirklich zählt!” oder “Multiplayer at it’s best!”, hatten. Andere Formen von Werbung waren mehrere Youtube-Serien, wie die Serie “Die Rekrutinnen!”, die auf die Serie “Die Rekruten!” folgte. Der reale Alltag von Soldat*innen wird in solchen Serien beschönigt dargestellt und hat keine Basis in der Realität. So sind die Soldat*innen super ausgestattet und es fällt nie ein Wort über Sexuelle Übergriffe, die Soldat*innen tagtäglich erleben oder von der erhöhten Selbstmordrate bei Soldat*innen, jeder fünfte Tod im Auslandseinsatz ist ein Suizid. Auch, dass das Militär seit Jahren von Rechten Strukturen durchzogen ist und diese immer wieder vom Staat und Vorgesetzten geschützt werden, findet nie Erwähnung. Was man bei solchen Kampagnen beobachten kann ist Propaganda, die die Wahrheit nicht erzählt und gezielt dazu dient junge Erwachsene und Minderjährige, in die Kriegsmaschinerie einzuspannen. Andauernd werden Minderjährige von Rattenfängern, in die Bundeswehr gelockt.
Seit 2008 sollen in Schulen NRWs Jugendoffiziere im Namen der Bildung zur angeblichen “Friedensgesinnung” Schüler*innen „im schulischen Kontext die notwendigen Instrumente der Politik“ nahe bringen, wobei „Informationen zu nationalen Interessen” einzubeziehen sind. Auf ein kritisches Auseinandersetzen mit dem Militarismus ist dabei nicht zu hoffen. Diese Kooperationsvereinbarung des Schulministeriums mit der Bundeswehr bedeutet einseitige Propaganda und weiter das Ködern von Jugendlichen für einen Beruf, dessen wichtigste Aufgabe es ist Interessen des deutschen Kapitals weltweit durchzusetzen. So macht die Bundeswehr in ihrem Weißbuch aus dem Jahr 2016 ein weiteres mal klar, worum es bei Einsätzen der Bundeswehr eigentlich geht. Es geht um die Sicherung von “Versorgungswegen (und) stabile(n) Märkten”. Es geht eben nicht darum Frieden zu bringen, oder Menschen zu stützen. Es geht um die Profitinteressen von deutschen Unternehmen.
Seit den letzten Jahren nimmt auch die Öffentlichwirksamkeit des Militärs immer weiter zu. So soll die Bevölkerung durch Soldat*innen in Uniformen in der Bahn an das Militär gewöhnt werden und das Militär im Inland normalisiert werden. Auch durch den mittlerweile vor einem Jahr eingeführten “Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz”
soll das Militär in der Gesellschaft sichtbar gemacht werden. Der Heimatschutz lockt Jugendliche durch eine bessere Bezahlung hin zum Militär und Weg von einem klassischen Freiwilligendienst. Das ist es aber nicht. Soldat*in zu sein ist das Töten im Dienste des deutschen Militärs.
In den letzten fünf Jahren sind ungefähr 2 Millionen Menschen nach Deutschland geflohen. Davon sind rund 1.5 Millionen, vor Kriegen geflohen. Kriege, die die Heimat und die Lebensgrundlage von ihnen zerstören. Kriege die Menschen ermorden und Familien auseinander reißen. Kriege in denen deutsche Waffen Häuser zerstören, Väter, Mütter, Brüder und Schwestern ermorden und Lebensgrundlagen zerreißen. Diese Menschen werden von deutschen Politiker*innen zu Feinden erklärt, für Probleme die eigentlich in unserem System wurzeln, verantwortlich gemacht und kriminalisiert. Dabei ist nicht das Fliehen kriminell sondern, die Waffenexporte und die Gewalt, die für die Flucht verantwortlich sind.
Während in der Pandemie Cafés und Kneipen, Kinos und Theater, Museen und Galerien dicht machen, geht die Arbeit in den Stätten der Kriegsproduktion weiter. Denn Profite schlafen nicht.Selbst in einem Krisenjahr wie 2020 macht die Kriegsindustrie weiterhin starken Umsatz. Nach dem Rekordjahr 2019 begann die Bundesregierung 2020 mit Einzelgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten. Im Laufe des Jahres steigerte sich diese Zahl auf 5,82 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte davon ist für die Nachfrage aus Drittländern bestimmt. (Vergleich für Zahlen)
Deswegen fordern wir von der BSV Düsseldorf wie schon seit Jahren:
-Rüstungsexporte zu stoppen. Denn dadurch werden Menschenleben zur Ware gemacht. Ohne darauf zu achten, dass es Menschen gibt, die mit den Folgen leben müssen, wird weiterhin Profit aus dem Krieg geschlagen
-Bildung für alle Menschen als Grundbedürfnis zugänglich zu machen. Jede*r hat das Recht dazu sich weiterzubilden und zu einem mündigen Menschen heranzuwachsen
-Bundeswehr Propaganda an Schulen und Rekrutierungen unter 18 Jahren zu stoppen. Im Bildungsauftrag der Schule liegt die wirkliche Friedenserziehung. Am Ende der Schullaufbahn sollen Schüler*innen mündige und selbstständige Individuen sein und nicht Figuren im Krieg!